Bürgerhaushalte gibt es in Deutschland mittlerweile einige, Online-Jugendhaushalte stellen aber immer noch eine Seltenheit dar. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Beteiligung junger Bürger an kommunalen Haushaltsentscheidungen jedoch seit 2008 fixer Bestandteil. Im Jahr 2005 wurde dort das Pilotprojekt „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk“ gestartet, mit dem Ziel die Bürger verstärkt in kommunale Finanzentscheidungen mit einzubeziehen. Bereits in dieser frühen Phase wurde festgelegt, „dass junge Menschen ab 14 Jahren in dieses Projekt miteinbezogen werden sollen“. Das geht aus dem 2006 vorgelegten Abschlussbericht hervor, der die Grundlage für die Einführung eines Bürgerhaushalts in Marzahn-Hellersdorf darstellt.
Mischen Sie mit!
Dank der positiven Ergebnisse dieses Pilotprojekts ist der so genannte „Bürgerhaushalt“ – also die Möglichkeit zur Mitbestimmung des Einsatzes finanzieller Mittel – seit 2008 Realität. Immer mehr Menschen beteiligen sich seither bei öffentlichen Veranstaltungen in den Stadtteilzentren, in schriftlicher Form und vor allem über das Online-Beteiligungsportal „Mischen Sie mit!“ an der Mitgestaltung des Bezirksbudgets.
Für den Bürgerhaushalt 2014/2015 wurden im vergangenen Jahr insgesamt 214 Verbesserungsvorschläge, aber auch Ideen für Einsparungsmaßnahmen eingereicht und anschließend online bewertet. Dabei kamen über 4000 Stimmen und über 300 Kommentare aus der Bevölkerung. Die zehn bestbewerteten Vorschläge und fünf Sparvorschläge der Internetabstimmung wurden dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung übergeben, die in weiterer Folge darüber entscheidet, „welche der Vorschläge ganz oder teilweise in den Haushaltsplan aufgenommen oder nicht aufgenommen werden können“, heißt es auf der Beteiligungsplattform.
Jugend und Beteiligung in Marzahn
Auch wenn es um die Integration Jugendlicher in den Partizipationsprozess geht, hat die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf ihre Hausaufgaben gemacht. Eine Broschüre klärt Kinder und Jugendliche über die Möglichkeiten der Online-Beteiligung auf. Zudem erhalten die Jugendlichen über eine extra Facebook-Seite sowie ein eigens eingerichtetes Blog Informationen dazu, wie sie ihre Meinung zu öffentlichen Finanzfragen kundtun können. Via E-Mail oder ein Formular im Blog, das ohne Registrierung nutzbar ist, können die Jugendlichen ihre Vorschläge melden und an die zuständigen Stellen schicken.
Daneben werden die Jugendlichen mit diversen Aktionen und Veranstaltungen gezielt an den Bürgerhaushalt herangeführt, etwa in Workshops an den Grundschulen zum Portal „Mischen Sie mit!“ oder mit der Entwicklung eines Bildungskoffers, der vor allem Multiplikatoren motivieren soll, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Die Koordination und Durchführung dieser Maßnahmen hat das bezirkliche Kinder- und Jugendbüro (KJB) übernommen.
Der Erfolg dieser pädagogischen Begleitmaßnahmen wirkt sich auch positiv auf die Online-Partizipation aus. Laut Frauke Groner vom Kinder und Jugendbüro beteiligen sich seit der Einführung immer mehr Kinder und Jugendliche über die Online-Plattform „Mischen Sie mit!“ am Bürgerhaushalt. In dieser zentralen Anlaufstelle fließen alle Einreichungen, Bewertungen, Kommentare und Beschlüsse zusammen. „Im aktuellen Bürgerhaushalt kamen online ca. 700 Stimmen von Kindern und Jugendlichen, also knapp 18% aller abgegeben Stimmen“, weiß Groner.
In den kommenden Jahren soll das sogar noch mehr werden, wie Oliver Märker von der ePartizipations- und Bürgerbeteiligungsagentur Zebralog weiß: „Es ist generell ein steigender Trend in Sachen (Online-) Bürgerbeteiligung zu beobachten. Einerseits, weil es mehr Angebote gibt und sich die Verwaltung und die Politik stärker öffnet. Andererseits, weil mehr Druck aus der Bevölkerung kommt und die Bürger, speziell auch Jugendliche, Beteiligungsmöglichkeiten aktiv einfordern.“
Sichtbarkeit und Verbindlichkeit der Ergebnisse
„Die (zeitnahe) Sichtbarkeit der Ergebnisse ist eine zentrale Gelingensbedingung für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, heißt es im Dossier von Lisa Peyer auf Buergerhaushalt.org, der zentralen Anlaufstelle in Deutschland für alle Interessierten zu Fragen rund um das Thema Bürgerhaushalt. Das bestätigt auch Frauke Groner: „Kinder und Jugendliche brauchen ganz sichtbare Ergebnisse. Die Prioritäten liegen dabei sehr oft im unmittelbaren sozialen Umfeld, z.B. wenn der eigene Jugendclub geschlossen werden soll oder ähnliches.“ So hat die Bezirksverwaltung von Marzahn-Hellersdorf unter anderem ein Ampelsystem zur Darstellung des Umsetzungsstandes der Vorschläge eingerichtet. Zudem können alle bisher umgesetzten Vorschläge auf einer eigenen Unterseite des Beteiligungsportals eingesehen werden. Beim Bürgerhaushalt 2012/2013 wurden die von Kindern und Jugendlichen eingereichten Vorschläge zusätzlich mit dem Kürzel „KiJu“ versehen, die Zuordnung erfolgte über die Registrierung, die jeder Vorschlagende vornehmen musste.
„Die Ergebnisse, egal wie sie methodisch gewonnen wurden, müssen zeitnah durch die Politik entschieden werden und es muss den Jugendlichen in einer verständlichen und ansprechenden Sprache zurückgemeldet werden, was mit ihren Vorschlägen passieren wird. Ganz wesentlich ist, dass ein Kreislauf zustande kommt, der von der Vorschlagsabgabe bis zu Umsetzung/Nicht-Umsetzung alle Prozesse abbildet und allen Bürgern, aber vor allem Jugendlichen leicht zugänglich gemacht wird”, ergänzt Märker.
Eine Schwierigkeit sieht Groner in den unterschiedlichen Zuständigkeiten, da manche Vorschläge direkt vom Bezirksamt behandelt werden, andere wiederum sind Ländersache. „Gerade Kindern und Jugendlichen sind die Zuständigkeiten oft noch schwieriger zu vermitteln als Erwachsenen“, weiß Groner. Mit viel Aufklärungsarbeit, zum Beispiel in Schulen, versucht das KJB diesen Unsicherheiten aber entgegenzuarbeiten.
Jugendliche müssen Verwaltungsprozesse verstehen und sich auf diese einstellen können. Es ist aber auch eine Frage des gegenseitigen Verständnisses, denn auch die Verwaltung selbst sollte sich auf die junge Zielgruppe einstellen und verständliche Informationen bereitstellen. Dabei sollte allerdings auch klar sein, dass Bürgerhaushalte oftmals nur einen kleinen Ausschnitt von Beteiligung an Haushaltskonsultation zulassen.
In Marzahn-Hellersdorf konnten aus dem Bürgerhaushalt 2010/2011 bereits 40 Vorschläge umgesetzt werden, darunter der Spielplatz auf dem Wilhelmplatz. Für das kommende Budget wurden von den Jugendlichen wieder zahlreiche Vorschläge eingereicht, etwa eine bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken oder die Errichtung einer legalen Fläche für Graffiti bzw. öffentliche Kunst. Ob und wie die Wünsche der Jugend in Marzahn-Hellersdorf Realität werden, entscheiden auch in den kommenden Jahren nicht zuletzt die Jugendlichen selbst mit.
Dieser Bericht ist für das Projekt youthpart angefertigt worden und wurde zuerst im Rahmen des Dialog Internet veröffentlicht. Dieses Werk bzw. dieser Inhalt von Wolfgang Gumpelmaier und Kristin Narr (ikosom) steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/