@airbnb vs New York City – Welche Bedeutung hat die jüngste Entscheidung für die Share Economy?

In New York wurde eine Gebühr für einen Anbieter einer Wohnung auf airbnb verhängt, da vermutet wurde, dass er illegal ein Hotel betreibt. Diese Gebühr wurde nun für ungultig erklärt – airbnb hatte sich heftig in den Streit eingemischt. Welche Bedeutung hat das Urteil für die bommende Branche der Immobilienteilbranche?

Auf den Blog auf Airbnb schreibt David Hantman von Airbnb:

Yesterday, the New York City Environmental Control Board reversed Nigel’s fines, agreeing with our arguments and delivering a major victory for Nigel, New York and the Airbnb community.

In the appeal, we and Nigel argued—and the appeal board now agrees—that under New York law as long as a permanent occupant is present during a stay, the stay does not violate New York’s short term rental laws.

Es ging also um die Frage, ob jemand privaten Wohnraum vermieten dürfte, wenn er selber noch anwesend ist – ähnliche Gesetze der privaten Untervermietung für eine kurze Zeit gibt es auch in anderen Ländern zum Beispiel in Deutschland.

Worum es aber bei Airbnb in Wirklichkeit geht, ist die Frage der kommerziellen Vermietung von Wohnung. Hier zitiert die Business Week die Autorin des Gesetzes gegen illegale Hotels in New York, Liz Krueger:

“Airbnb may have scored a PR victory with the success of this appeal, but that’s all it is. The vast majority of Airbnb’s business in New York City—short-term rentals of apartments in residential buildings without any permanent residents present—remains unambiguously illegal,” she said in a statement.

Die Frage, ob airbnb eine Bereicherung für eine Stadt ist, müsste man eigentlich mal systematisch untersuchen. Ich sehe da sechs Fragen:

1) Hilft airbnb die Gentrifizierung in sich stark verteuernden Wohngegenden abzumildern? airbnb behauptet diesen Effekt immer wieder in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, weil dank airbnb es Mietern ermöglicht würde, ihre Wohnungsmiete zu mindern, indem sie nicht-genutzte Zimmer schnell und einfach weitervermieten. Man müsste hier Gelegenheitsnutzer und regelmäßige Nutzer unterscheiden und herausfinden, inwiefern die Shareconomy zur Mietstabilisation beiträgt.

2) Erlaubt airbnb das Heranwachsen eines Gästewohnungssektors? Das Argument der Stadt New York scheint ja darauf abzuziehen, dass ein großer Teil der airbnb Anbieter nicht nur die Wohnung regelmäßig vermieten, sondern dies auch als Unternehmer tun.

3) Sorgt airbnb dafür, dass eigentlich wiederzuvermietende Wohnung entweder als private oder kommerzielle Gästewohnung genutzt werden und entzieht die Shareconomy dem Wohnungsmarkt freie Wohnungen, weil Leute ihre einmal angemieten oder gekauften Wohnungen nicht mehr normal weitervermieten?

4) Entzieht das airbnb-Geschäftsmodell den Hotels Kundschaft? In Berlin beispielsweise stagniert trotz steigender Besucherzahlen der Markt für Hotelbauten – ein Hinweis darauf, dass sich die Besucherströme andere Übernachtungen suchen.

5) Ist airbnb aus Sicht einer Stadt und deren Steuereinkommen positiv oder negativ? Wenn Hotelzimmer durch kommerzielle Gästewohnung ersetzt werden, beide aber die gleichen Abgaben bezahlen, ist dies eine normale Marktverschiebung. Wenn aber die Gästewohnung keine Steuern und Abgaben bezahlen, dann entsteht der Staat ein Ausfall.

6) Hat eine Ausbreitung der Shareconomy auch noch andere gesellschaftliche Effekte, zum Beispiel dass dadurch internationale Kontakte gestärkt werden, dass Ressourcen besser genutzt werden, dass eine Stadt tourismusfreundlicher wird?

Diese sechs Fragen sind eigentlich separat zu analysieren, bevor das Geschäftsmodell von airbnb einseitig gelobt oder beschimpft werden kann.

Hat das Amtsgericht Berlin-Mitte defacto @airbnb für Mieter verboten?

Airbnb spaltet das Internet. Die beliebte Plattform zur Vermietung von Zimmern oder ganzen Wohnungen ist für einen Teil der Gesellschaft eine tolle Innovation im Rahmen der Bewegung zu Collaborative Consumption, für die anderen eine Gefahr, weil aus Mietwohnungen Gästewohnungen werden, weniger Hotelzimmer gebucht werden und dem Staat Steuereinnahmen entgehen, die bei privat untervermieteten Wohnungen in der Regel nicht angegeben werden.

Auch die jeweilige Umgebung einer dauerhaft via Airbnb-vermieteten Wohnung ist oft gespalten – während die Restaurants, Geschäfte und Läden eines Kiez von den Touristen profitieren, so beklagen sich Anwohner zum Teil über die temporären Nutzer.

Die Reaktion der Politik steht noch aus – in New York denkt man offen darüber nach, Airbnb zu verbieten, in anderen Städten werden gewerbemäßig vermietete Wohnungen im Internet gesucht und die Vermieter mit Strafzahlungen belegt.

Schon 2009 hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden, dass es ein Grund für eine fristlose Kündigung sein kann, wenn ein Vermieter seine Wohnung gewerblich als Ferienwohnung vermietet, wenn davon der Vermieter nicht in Kenntnis gesetzt wird oder dies im Mietvertrag explizit ausgeschlossen wird. Das Amtsgericht hatte dem Vermieter im wesentlichen Recht gegeben, die fristlose Kündigung und die verlangte Räumung nicht beanstandet und sogar der beklagten Mieterin die Kosten für die Detektei auferlegt, welche der Vermieter einsetzte, um zu erheben, ob die Mieterin tatsächlich in ihrer Wohnung wohnen blieb. Continue reading „Hat das Amtsgericht Berlin-Mitte defacto @airbnb für Mieter verboten?“