Gestern abend ist Lobbyplag an den Start gegangen. Am Beispiel der EU-Datenschutzverordnung wird deutlich gemacht, welchen Einfluss Unternehmen und Unternehmensverbände auf die Ausarbeitung von EU-Direktiven haben können. Das Projekt hat Stärken und Schwächen, die wir hier kurz vorstellen werden.
Das Projekt von OpenDataCity, unterstützt von prominenter Seite durch den Blogger Richard Gutjahr, ist sicherlich eine spannende Plattform. Die Idee, direkte Kopien analog zu den Wikis von Guttenplag und Schavanplag zu visualisieren, ist sehr gut – hoffentlich findet die Plattform eine gute Resonanz.
Es scheint mir aber so, als ob Lobbyplag mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist.
Es gibt einen konzeptionellen Unterschied zwischen Lobbyplag und Guttenberg-Plag. Bei den Wikis zur Überführung von Plagiaten der Politikpromis war das Ziel, gemeinsam festzustellen, dass ein Verstoss gegen eine bekannte und sinnvolle Regel („Du sollst für Deine Doktorarbeit alle Quellen offenlegen.“) vorlag.
Ob es für die Beamten der EU-Kommission oder für die Mitarbeiter der EU-Parlamentarier eine solche Regel gibt, weiß ich gar nicht – aber erstes politisches Ziel sollte es doch sein, so eine Regel zu etablieren. Die Frage ist, wie jetzt die Reaktion der Beamten und Mitarbeiter auf Lobbyplag sein wird, werden sie weniger Texte kopieren oder einfach mehr Sorgfalt darauf verwenden, nicht 1:1 die Formulierungen zu übernehmen.
Letzteres wäre schade, denn eigentlich ist es ja grundsätzlich nichts Schlimmes, wenn Gesetzestexte in Kooperation mit den Betroffenen erarbeitet werden. Es ist auch nichts grundsätzlich Schlimmes, wenn Lobbygruppen Vorschläge machen für Gesetzesvorhaben (in der Politikwissenschaft nennt man so ein kooperatives System Korporatismus). Das Problem ist erst, wenn es keine Öffentlichkeit gibt, d.h. man nicht sehen kann, wer die Vorschläge gemacht hat.
Die EU ist da aber schon relativ weit, ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Deutschland. Es gibt ein öffentlich einsehbares Lobbyregister, es gibt Transparenzregeln und es gibt eine eigene Behörde, die sich mit Korruption und falscher Einflussnahme beschäftigt. Das gesellschaftliche Ziel wäre es also nicht, das Kopieren von Gesetzesvorschlägen zu verhindern, sondern die Kopien deutlich in den Gesetzestexten zu machen. Das könnte man sehr einfach – indem in Gesetzesvorschlägen bei den entsprechenden Paragraphen der Hinweis auf die entsprechenden Vorschläge von außen verpflichtend gekennzeichnet werden. Wir sollten also nicht weniger Plagiarismus fordern, sondern mehr Plagiarismus, dafür aber transparent gemacht! Continue reading „Lobbyplags Stärken und Schwächen: Gute Visualisierung, tolle Idee, falsches Ziel, kein Crowdsourcing“
