Crowdfunding im Koalitionsvertrag: was heißt das für die Crowdfunding-Branche in Deutschland?

KoalitionsvertragstitelCrowdfunding wird an vielen Stellen prominent im Koalitionsvertrag erwähnt, aber was heißt das für die Crowdfunding-Branche ingesamt in Deutschland? Welche Stellschrauben wird die Große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, in den vier Kategorien des Crowdfundings drehen? Wo wird Crowdfunding erleichtert, wo erschwert werden und welche Plattformen werden ihr Geschäftsmodell überdenken müssen? Ein Ausblick.

Ich hatte das besondere Vergnügen, seit einigen Jahren im Kreativpakt eV. tätig zu sein. Dieser Zusammenschluss von unterschiedlichen Menschen aus der Kreativbranche, die vielfach zu den engsten Unterstützern von Frank-Walter Steinmeier gehören, wurde gebeten, in Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion eine Art Arbeitsprogramm zu erstellen, welches die SPD nach der Bundestagswahl 2013 umsetzen wollte. Das hier nachlesbare Thesenpapier findet sich in Ausschnitten auch im geleakten Koalitionsvertrag vom 24.11.2013 wieder.

Equity-Based Crowdfunding (Crowdinvesting) im Koalitionsvertrag

Crowdfunding findet sich des öfteren wieder, aber nicht immer mit dem Begriff des Crowdfunding. Zum einen in der Zusammenfassung auf Seite 16 wird es im Bereich der Wirtschaftsförderung angesprochen:

Hierfür ist ein eigenständiges Regelwerk erforderlich. Auch neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen.

Auf Seite 134 wird ein neues Gründungsdarlehen eingeführt und mit Crowdfunding verknüpft:

Wir wollen ein neues Instrument in Form eines bedingt rückzahlbaren Gründungsdarlehens in Zusammenarbeit mit der KfW schaffen. Die Gewährung des Darlehens kann dabei an die Nutzung von Crowdfunding („Schwarmfinanzierung“) geknüpft werden.

Reward-Based Crowdfunding im Koalitionsvertrag

Wer dabei Crowdfunding nur auf den unternehmerischen Begriff des Crowdinvesting reduziert sieht, mag prima facie recht haben. Allerdings nicht ganz, denn Crowdfunding im Kultursektor ist an einigen Punkten „versteckt“ worden. Das hat in erster Linie damit zu tun, dass für die Kulturpolitik vor allem die Länder zuständig sind. Die neue Bundesregierung setzt dazu Schwerpunkte, benennt Lücken und versucht sich bei einer Reform der Künstlersozialkasse, die wohl mehr als überfällig ist. Wo kommen dann innovative Finanzierungswege vor?

In der Einführung heißt es auf Seite 10:

 So wird die Koalition die Unterstützung im Rahmen der „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung fortsetzen und intensivieren. Programme der Wirtschaftsförderung sind stärker auch fü Kulturbetriebe zu öffnen. Gleichzeitig sollte der in den Förderprogrammen des Bundes zugrunde gelegte Innovationsbegriff für die Kultur- und Kreativwirtschaft geöfnet und erweitert werden. Neben besserer Beratung bedarf es neuer Modellprojekte und Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologie. Fördermöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft sollten in einer Datenbank dargestellt werden. Die Beteiligung Deutschlands an EU-Förderprogrammen muss durch bessere Beratung erhöht werden.

Was hat das alles mit Crowdfunding zu tun? Zum einem ist zu nennen, dass die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft ganz wesentlich dazu beigetragen hat, reward-based Crowdfunding als Finanzierungsinstrument bekannt zu machen. Wir haben selber auf zahlreichen Veranstaltung der Initiative und des von ihr getragenen Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft das Thema Crowdfunding einem breiten Publikum vorzustellen. Das ist also ein gutes Signal der Kulturpolitiker in beiden Parteien.

Die Öffnung der Wirtschaftsförderung für Kulturbetriebe und die Ausweitung des Innovationsbegriffs für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bedeuten, dass auch Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft um die oben erwähnte Unterstützung von Start-Ups und innovativen Produkten bewerben können – auch hier ist ein Bezug zum Crowdinvesting gegeben. Aber indirekt wird den staatlich betriebenen Kulturinstitutionen geraten, sich weniger als Kulturinstitutionen, sondern stärker als Kulturunternehmen zu verstehen, die sich eben auch über die Crowd finanzieren werden müssen.

Die Tatsache, dass die Fördermöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft in einer Datenbank dargestellt werden sollen, zeigt, dass es den Kulturpolitikern darum geht, die vielen Töpfe der Kulturförderung klarer zu strukturieren. Das Erfassen ist ein erster Schritt, sie öffentlich stärker zu legitimieren. Dazu wird auch gehören, dass man überlegt, wie man den Zugang der Crowd zu den Entscheidungswegen der Kulturförderung verbessert. Aber so klar das in einen Koalitionsvertrag reinzuschreiben, hätte bedeutet, sich den Ärger der Kulturpolitiker der Länder zu holen – und das wollen die Kulturpolitiker des Bundes sich wohl nicht erlauben.

Und auch beim Zugang zu EU-Förderung ist einiges im Argen. Das Problem ist nicht so stark die bessere Beratung, sondern dass EU-Mittel im Bereich der Kulturförderung kofinanziert werden müssen. Da die Länder das aber oft nicht auf die Reihe bekommen, verfallen ein großer Teil der Gelder. Auch hier wird Crowdfunding in Zukunft eine Rolle spielen, als Möglichkeit der Ergänzung von Kulturmitteln der Länder.

Wo wird also der Gesetzgeber aktiv werden? Die Top5:

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