Alles anders? Partizipation und politische Kommunikation im Internet – Tagungsbericht von der Konferenz „Internet & Partizipation“

Wie lassen sich Menschen online mobilisieren? Welchen Einfluss haben digitale Tools auf die politische Kommunikation und auf das politische System? Zivilgesellschaftliche Partizipation und staatliche Kommunikation verändern sich durch das Internet gleichermaßen. Wissenschaftler und Praktiker trafen sich anlässlich der Akademiekonferenz „Internet &Partizipation“ am 1. Dezember 2012 in Hamburg, wo sie sich die Frage stellten: Bottom-up oder Top-down?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Sicht eines Professors, so die einleitenden Worte zur Konferenz „Internet & Partizipation“ von Prof. Dr. Heimo Reinitzer, nehmen Studenten nur noch Daten zur Kenntnis, die im Netz stehen. Mit einem Augenzwinkern berichtete er von einem amerikanischen Kollegen, der erschreckt festgestellt habe, dass die Studenten ihn lieber im Internet zurückspulen wollen, als ihn live in der Vorlesung zu sehen. Sein Kollege hätte daraufhin die Konsequenzen gezogen und die Professur abgegeben – um daraufhin die Online-Universität udacity zu gründen. Nach seiner anekdotischen Einführung betonte Reinitzer die dringende Notwendigkeit eines intensiven Erfahrungsaustausches zwischen Theoretikern und Praktikern im Bereich der Online-Kommunikation. Noch wisse man nicht genau, in welchem Maß und welcher Form Interesse an Teilhabe besteht und welche Beteiligungsmodi sich im Internet finden lassen.

Politische Kommunikation im Wandel

In der ersten Keynote der Konferenz stellte Prof. Dr. Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf daraufhin die Frage: „Wie verändert sich die politische Beteiligung der Bürger durch das Internet? Vowe präsentierte Ergebnisse der Langzeitstudie „Bürger online“, die er mit Kollegen im Zeitraum von 2002-2009  durchgeführt hatte. In der Gesamtheit betrachtet, wären die beobachteten Veränderungen hinsichtlich der politischen Kommunikationsaktivitäten zwar moderat. Jedoch lohne es sich, dem Verhalten der Jüngeren größere Aufmerksamkeit zu schenken. „Nachrückende Generationen formen immer neues politisches Verhalten, um der Gewohnheit der Älteren entgegenzuwirken.“ so Vowe.

Mit Bezug auf handlungstheoretische Ansätze, die zweckrationales Handeln und Gewohnheitshandeln von Individuen als entscheidende Erklärungsvariablen heranziehen, prognostizierte Vowe einen bevorstehenden Generationswechsel: „Digitale Natives werden andere Handlungsmuster ausprägen als ihre Vorgänger.“ Speziell der Typ des „Digitale Citizens“ würde sich schon heute hauptsächlich im Netz informieren und das Internet auch zur politischen Partizipation nutzen. Im Gegensatz zu anderen Typen und Generationen wären die Digital Citizens außerdem von ihrer politischen Wirkkraft überzeugt, so Vowe. Wenn diese Generation erst in Schlüsselpositionen hineinwächst, so der abschließende Ausblick, wird sie die politische Kommunikation in Deutschland deutlich prägen und das auch auf Kosten klassischer Partizipationsformen.

Organisationen lernen langsam

Die zweite Keynote von Prof. Dr. Patrick Donges legte den Fokus auf die Rolle der intermediären Organisationen.Politische Kommunikation zwischen dem politischen System und Bürgern sei, so Donges, in der Regel vermittelte Kommunikation durch politische Organisationen, v.a. Vereine und Parteien. Donges untersucht in einem Teilprojekt der Forschungsgruppe Politische Kommunikation inwieweit Organisationen einen Medienwandel wahrnehmen und ihre organisatorischen Strukturen und Kommunikationsangebote verändern. Nach seinem aktuellen Erkenntnisstand ist das Internet fester Bestandteil des Kommunikationsrepertoires von Organisationen, wobei unter anderem der Aspekt der Verlinkung eine neue Kommunikationsform darstelle und besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Abschließend betonte er aber auch: „Organisationen lernen, aber sie lernen langsam.“ Donges warnte ausdrücklich davor, in Bezug auf die digitale Kommunikation nur die Defizite der politischen Organisationen zu sehen, sondern ihnen Zeit einzuräumen, bis sie neue Kommunikationsformen institutionalisieren.

Mehr ePartizipation, Engagement aber fluid

Im Workshop „Bottom-up – Zivilgesellschaftliche Partizipation im Internet“ forderte Prof. Dr. Sigrid Baringhorst von der Universität Siegen zunächst dazu auf, auch die bisherige Forschungsprogrammatik zu hinterfragen. Es wäre an der Zeit, nicht mehr nur die singulären Strategien von einzelnen Produzenten im Social Web zu untersuchen, sondern die Nutzer und ihre Medienpraxis ins Zentrum zu stellen. Baringhorst plädiert für einen subjektorientieren Perspektivwechsel in der wissenschaftlichen Forschung, bei dem nicht nur hinterfragt wird, wie uns die Medien verändern, sondern auch wie wir die Medien beeinflussen.

Anschließend gab Dr. Kathrin Voss, Initiatorin der Konferenz, Einblicke in ihre Untersuchungen über die Kampagnenarbeit von Non-Profit-Organisationen. Allgemein könnten in diesem Bereich durchaus positive Effekte im Sinne von mehr zivilgesellschaftlicher Partizipation beobachtet werden. Dies lasse sich etwa an  wachsenden Newsletter-Anmeldungen und steigendem Spendenaufkommen erkennen. Sie beobachte aber auch etwas, das sie „fluides Engagement“ nennt, eine temporär begrenzte Beteiligung von Bürgern. Infolgedessen sind Organisationen dauerhaft gezwungen, Themen zu identifizieren, die einen hohen Mobilisierungsgrad besitzen.

Sie gab außerdem zu bedenken, dass durch die starke Zunahme von Kampagnen bei den politischen Adressaten auch negative Effekte auftreten können, wie z.B. ihre aktuell laufende Befragung von Bundestagsabgeordneten zeigen würde. Diese haben zwar allgemein eine positive Einstellung zu Thema Online-Partizipation, sehen darin aber auch Missbrauchspotential durch gezielte Lobbyarbeit. Laut Aussagen der Abgeordneten würden klassische Formen politischer Partizipation, wie Demonstrationen und auch die mediale Berichterstattung außerdem immer noch mehr Wirkung auf ihre Arbeit ausüben als erfolgreiche Online-Petitionen und große Protestgruppen im Internet, weil deren Glaubwürdigkeit in ihren Augen fragwürdig wäre und der sachliche Informationswert gering.

„Partizipation verändert alles“

Im parallel stattfindenden Workshop „Top-down – Partizipation im Netz von Seiten des Staates“ gab Wolfgang Schulze wertvolle Einblicke in die Praxis digitaler Beteiligung im parlamentarischen Kontext. Schulze ist Direktor des Hans-Bredow-Instituts und Sachverständiges Mitglied in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Diese hatte nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Bundestagsverwaltung eine digitale Beteiligungsplattform für Bürger,  den „18. Sachverständigen“, geschaffen. Trotz der zahlreichen Forderungen nach einer solchen Partizipationsmöglichkeit sei dann aber die tatsächliche Beteiligung eher schwach ausgefallen, was Schulze u.a. auf die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Akteure und Institutionen für das Projekt zurückführte. Diese Einschätzung teilte auch Daniel Reichert von Liquid Democracy e.V.,der das Projekt betreute. So wäre zumindest eine Einbettung in die Seite des Bundestages wünschenswert gewesen. Die Beteiligungsquote hätte, so Reichert,  in direktem Zusammenhang mit den Kommunikationsbemühungen der Bundestagsfraktionen gestanden, die mit Ausnahmen,  aber insgesamt sehr gering ausgefallen sind.

In seinem Fazit über den 18. Sachverständigen sagte Schulz, dass vor allem die Potentiale der Partizipation für Wissensgenerierung und Diskursmuster nicht ausgeschöpft worden wären. Auch müsse man sich bewusst werden, dass die Transparenz von Informationen allein nicht ausreiche, sondern in solchen komplexen Zusammenhängen eine Kontextualisierung notwendig sei. Die Einführung des 18. Sachverständigen habe die Arbeit der gesamten Enquete-Kommission und ihrer Mitglieder nachhaltig beeinflusst. „Partizipation verändert alles.“ betonte Schulze  und verwies zuletzt noch einmal ausdrücklich darauf, dass die bestehenden Verfahren und die Beteiligung von Bürgern aufeinander abgestimmt werden müssen.

 

Dieser Bericht ist für das Projekt youthpart angefertigt worden und wurde zuerst im Rahmen des Dialog Internet veröffentlicht. Dieses Werk bzw. dieser Inhalt von Lisa Peyer (ikosom) steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de/

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