Lobbyplags Stärken und Schwächen: Gute Visualisierung, tolle Idee, falsches Ziel, kein Crowdsourcing

Gestern abend ist Lobbyplag an den Start gegangen. Am Beispiel der EU-Datenschutzverordnung wird deutlich gemacht, welchen Einfluss Unternehmen und Unternehmensverbände auf die Ausarbeitung von EU-Direktiven haben können. Das Projekt hat Stärken und Schwächen, die wir hier kurz vorstellen werden.

Das Projekt von OpenDataCity, unterstützt von prominenter Seite durch den Blogger Richard Gutjahr, ist sicherlich eine spannende Plattform. Die Idee, direkte Kopien analog zu den Wikis von Guttenplag und Schavanplag zu visualisieren, ist sehr gut – hoffentlich findet die Plattform eine gute Resonanz.

Es scheint mir aber so, als ob Lobbyplag mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist.

Es gibt einen konzeptionellen Unterschied zwischen Lobbyplag und Guttenberg-Plag. Bei den Wikis zur Überführung von Plagiaten der Politikpromis war das Ziel, gemeinsam festzustellen, dass ein Verstoss gegen eine bekannte und sinnvolle Regel („Du sollst für Deine Doktorarbeit alle Quellen offenlegen.“) vorlag.

Ob es für die Beamten der EU-Kommission oder für die Mitarbeiter der EU-Parlamentarier eine solche Regel gibt, weiß ich gar nicht – aber erstes politisches Ziel sollte es doch sein, so eine Regel zu etablieren. Die Frage ist, wie jetzt die Reaktion der Beamten und Mitarbeiter auf Lobbyplag sein wird, werden sie weniger Texte kopieren oder einfach mehr Sorgfalt darauf verwenden, nicht 1:1 die Formulierungen zu übernehmen.

Letzteres wäre schade, denn eigentlich ist es ja grundsätzlich nichts Schlimmes, wenn Gesetzestexte in Kooperation mit den Betroffenen erarbeitet werden. Es ist auch nichts grundsätzlich Schlimmes, wenn Lobbygruppen Vorschläge machen für Gesetzesvorhaben (in der Politikwissenschaft nennt man so ein kooperatives System Korporatismus). Das Problem ist erst, wenn es keine Öffentlichkeit gibt, d.h. man nicht sehen kann, wer die Vorschläge gemacht hat.

Die EU ist da aber schon relativ weit, ganz im Gegensatz zum Beispiel zu Deutschland. Es gibt ein öffentlich einsehbares Lobbyregister, es gibt Transparenzregeln und es gibt eine eigene Behörde, die sich mit Korruption und falscher Einflussnahme beschäftigt. Das gesellschaftliche Ziel wäre es also nicht, das Kopieren von Gesetzesvorschlägen zu verhindern, sondern die Kopien deutlich in den Gesetzestexten zu machen. Das könnte man sehr einfach – indem in Gesetzesvorschlägen bei den entsprechenden Paragraphen der Hinweis auf die entsprechenden Vorschläge von außen verpflichtend gekennzeichnet werden. Wir sollten also nicht weniger Plagiarismus fordern, sondern mehr Plagiarismus, dafür aber transparent gemacht!

Für Außenstehende ist es relativ schwierig, sich in Brüssel zurechtzufinden und zu verstehen, wie Gesetzesvorhaben entstehen. Ministerrat, Kommission und Parlament sind in einem wechselseitigen Prozess daran beteiligt, aber auch die Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Institutionen wie der Rat der Regionen, die Vertretungen von Städten und Regionen in Brüssel, NGOs, Unternehmen, Unternehmensverbände und nicht-europäische Vereinigungen wirken auf dieses Verfahren ein. In erster Linie gibt es da ein dichtes informelles Netzwerk, welches schwer zu durchschauen ist, selbst für Europaparlamentarier selbst. Ein Unternehmen aus Baden-Württemberg hat zum Beispiel eine Vielzahl von Möglichkeiten, einen Parlamentarier zu beeinflussen: direkte Gespräche, über die Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel, über die deutsche Vertretung in Brüssel, über Unternehmensverbände und Kammervertretungen.

Lobbyplag leistet eine sehr wichtige Sache nicht: Licht in dieses informelle Netzwerk zu bringen. Da könnte Crowdsourcing ansätzen, denn die Netzwerke werden bei offiziellen und inoffiziellen Treffen in Brüssel gepflegt. Aber das ist viel Arbeit, denn man müßte Teilnehmerlisten bekannt machen, Treffen dokumentieren. Das erfordert aber viel Arbeit – eigentlich ideal für die Crowd.

Richard Gutjahr schreibt, dass Lobbyplag eine Crowdsourcing-Plattform ist. Noch ist da nicht sehr viel zu sehen, ein Kontaktformular ist kein Crowdsourcing. Sicherlich wird da noch etwas entwickelt. Hinter Crowdsourcing aber versteckt sich mehr als nur Arbeit auszulagen, man muss auch Wissen, Entscheidungen, Kontrolle an die Crowd geben. Man muss sich öffnen, Quellen nennen, wenn man es richtig und transparent machen will, Zugänge vereinfachen

Die Wikis um Guttenplag und Schavan haben es vorgemacht: Jeder konnte dort mithelfen und miteditieren. Das war echtes Crowdsourcing. Wenn der tolle Ansatz von Lobbyplag in diese Richtung weiterentwickelt wird, wäre das toll.

Update: Es gibt relativ wenig Artikel, die sich konstruktiv und auch kritisch mit der ganzen Problematik auseinandersetzen. Eine Ausnahme ist der von Thomas Stadler:

Wenn wir uns an dieser Stelle nur noch auf die Lobbyisten konzentrieren, laufen wir Gefahr, die tatsächlichen Zusammenhänge nicht mehr zu erkennen bzw. zu hinterfragen. Die geplante Datenschutzreform der EU ist nicht allein deshalb zu begrüßen, weil Wirtschaftslobbyisten versuchen, sie abzuschwächen. Was ich gerade hier vermisse, ist eine inhaltliche Diskussion der Frage, wie Datenschutz im Zeitalter des Internets überhaupt noch funktionieren kann und was dafür zu tun ist.

Nach meiner Einschätzung schreibt der Entwurf der EU-Kommission ein Datenschutzmodell fort, das aus den 70′er und 80′er Jahren stammt und das den Praxistest bereits bisher nicht bestanden hat.

All das ändert aber nichts daran, dass man den Lobbyisten auf die Finger schauen muss. Allerdings sollte man sich gerade mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung vor der einfachen Annahme hüten, dass dieser Lobbyismus zwingend zum Nachteil der Bürger sein muss.

Und auch Michael Seeman schreibt einen beachtenswerten Artikel dazu:

Aber eigentlich müsste man sich wirklich ins Detail bewegen und Artikel für Artikel lesen und durchdenken, was das für die Webwirtschaft im einzelnen bedeuten kann. Welche Dienste müssten sich wie verändern, welche würden unmöglich werden, welche Geschäftsmodelle gehen ganz dabei drauf, etc?

Vor allem aber: was würde das für neue Dienste und Geschäftsmodelle bedeuten? (Die Platzhirsche haben ja meist das Kapital die nötigen Ressourcen auf das “Problem” draufzuschmeißen) Das ist viel Arbeit und sorry, das schaffe ich nicht.

Genau dazu wäre die Crowd da. Wenn man sie läßt.

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