Online-Petition sind kein wirksames politisches Instrument

Unterschriftensammlung waren früher viel viel Arbeit: Man musste das Informaterial vorbereiten, layouten und drucken, die Unterschriftenzettel drucken, den Infostand für die Innenstadt beim Ordnungsamt anmelden und letztlich stundenlang erklärend und überzeugend auf der Straße Unterschriften sammeln. Das macht man nicht mal ebenso und schon gar nicht alleine.

Das Aufkommen der Online-Petitionen hat das Unterschriftensammeln massiv vereinfacht: Auf eine Plattform gehen, Text eingeben, Ziel festlegen und kommunizieren. Es braucht immer noch einiges an Hirnschmalz für das Texten und ordentlich Kommunikationsarbeit, aber viele Zwischenschritte entfallen online. Und vor allem fällt es leichter, dass Unterstützer widerum ihre Freunde und Bekannte zum Mitmachen animieren können.

Wenn im Rahmen einer Online-Petition einige tausend oder zehntausend Unterschriften zusammenkommen, sollte man dies jedoch nicht politisch überbewerten. Das ist ein Signal, eine gebündelte Meinungsäußerung, aber noch lange kein repräsentatives Stimmungsbild.

Wie politisch ist eine Unterschrift bei einer Petition? Weder online noch offline lässt sich nachvollziehen, wieviel Auseinandersetzung mit dem Thema stattgefunden hat oder welche Informationen (nicht) wahrgenommen. Slacktivism oder Clicktivism wird solcher „fauler Aktivismus auch genannt. http://www.ikosom.de/2012/06/21/slacktivism-und-clicktivism-politische-beteiligung-mit-einem-klick/

Politisch wirksam ist eine Petition alleine in der Regel nicht. So einfach funktioniert unser politisches System nicht. Es gilt die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen. Das kann dann funktionieren, wenn eine Petition in einen Mix aus Advocacy und Lobbyarbeit eingebettet ist. Hier können sie die notwendige Aufmerksamkeit schaffen um mehr zu bewegen.

Der Elektrische Reporter hat sich in der aktuellen Folge mit Online-Petitionen beschäftigt und ich konnte mit ein paar Einschätzungen beitragen:

Die Zwangsrentenversicherung für Selbständige geht uns alle an: Von der Leyens Irrtümer

Gegen die geplante Zwangsrentenversicherung für Selbständige hat sich mittlerweile heftiger Widerstand formiert: Ein Beitrag auf Deskmag wurde in nur fünf Tage 29.000 mal bei Facebook gemocht, die Online-Petition gegen das Gesetz wurde mittlerweile weit mehr als 50.000 mal gezeichnet. Kein Wunder: Von der Leyens Argumentation ist voller Widersprüche und Irrtümer. Ein Überblick über Behauptungen und Fakten. Continue reading „Die Zwangsrentenversicherung für Selbständige geht uns alle an: Von der Leyens Irrtümer“

ACTA – Ein Überblick

Das Handelsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) – seit 2007 verhandelt u.a. von der EU, den USA, Japan und Kanada – sorgt für Wirbel. Die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern spitzen sich in Deutschland zu. Seit Januar 2012 wird ACTA von allen Medien vermehrt thematisiert und zieht die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ist für die Einen – insbesondere für die Verwertungsindustrie und Wirtschaftsverbände – eine Chance, die Produkt- und Markenpiraterie auf internationaler Ebene einzudämmen. Für die Anderen ist ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet.

Gestern und heute finden ACTA-Anhörungen von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament statt. Die Diskussionen sind also noch nicht vorbei. Um sich eingehend über das umstrittene Handelsabkommen informieren und sich eine Meinung bilden zu können, werden hier ein paar Links zusammengeführt, die einen Überblick über ACTA geben sollen. Continue reading „ACTA – Ein Überblick“

Empfehlungen zur re:publica XI

In den kommenden drei Tagen befinden sich die Blogosphäre und die deutschen Twitterati im Ausnahmezustand: Klassentreffen!

Auf der fünften re:publica werden vom 13.-15. April mehr als 3000 Besucher erwartert. Angekündigt sind 160 Stunden Programm, 200 Referentinnen und Referenten sowie die zwei Subkonferenzen co:funding und re:campaign.

Das ikosom-Team ist natürlich auch dabei. Allen Unentschlossenen  möchten wir einige Empfehlungen mitgeben zu Workshops und Vorträgen, bei denen interessante und neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Hier geht es zum Gesamtprogramm.

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Europäische Bürgerinitiative: In Brüssel mitregieren?

Von den zahlreichen Innovationen im Vertrag von Lissabon hat eine bisher erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erhalten: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Dabei kann die Einführung dieses Verfahrens in das politische System der Europäischen Union durchaus als Grundsatzentscheidung betrachtet werden. Die EBI ist ein Bekenntnis zur Idee der partizipativen Demokratie.

Regelkatalog

Ab 2012 kann die Europäische Kommission von den Bürgern aufgefordert werden, zu einem Thema Richtlinien zu erarbeiten und somit europäisches Recht zu schaffen. Benötigt werden für eine solche Initiative die Unterschriften von 1 Million EU-Bürger. Diese müssen in ihrer Mehrheit aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kommen, was derzeit sieben Ländern entspricht. Daneben gilt es eine bestimmte Mindestanzahl von Unterschriften in jedem einzelnen Staat zu sammeln, in Deutschland beispielsweise rund 74.000, in Malta 3.750 Stück. Eine Initiative gilt dann als erfolgreich, wenn die geforderten Stimmen innerhalb eines Jahres erbracht werden. Die Sammlung der Unterschriften kann dabei sowohl in Papierform, als auch Online erfolgen.

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