D64, das Netzwerk der digitalen Unternehmenslobby innerhalb der SPD, hat ein Positionspapierchen herausgebracht, welches an prominenter Stelle ein Internetministerium fordert:
1. Ein Bundesministerium für Digitales, Kreativwirtschaft und Technologie als Querschnitts-Ressort, dass die wichtigsten Felder abdeckt.
Und auch Kai Biermann schreibt in seinem Abriss über den Stand der Koalitionsverhandlungen:
Nicht ganz so weit ist die Frage, ob es künftig einen Internetminister oder eine Internetministerin geben wird. Verhandelt wird zumindest darüber, wenn auch nicht gleich über ein ganzes Ministerium. Die Politiker beider Seiten scheinen sich einig zu sein, dass sie Netzpolitik ernster nehmen müssen. Als Ergebnis könnte die Position eines Staatsministers geschaffen werden, der ähnlich dem Kulturstaatsminister ein Staatssekretär mit schönerem Titel wäre.
Ich versteh nicht so ganz, warum diese Forderung in letzter Zeit solch eine Dynamik entwickelt und kann mir das nur damit erklären, dass in den Koalitionsverhandlungen im Bereich der digitalen Politik noch Posten geschaffen werden müssen. Ich habe aber noch immer das Mantra diverser Netzpolitiker in den Ohren, die forderten, dass Netzpolitik in allen Bereichen der Politik verankert werden soll und es daher besser sei, in allen Ministerien eine netzpolitische Agenda zu entwickeln.
Ein Internet-Ministerium, so die Hoffnung, könnte dafür sorgen, dass der digitalen Entwicklung in der Gesellschaft mehr Bedeutung beikommt, dass Forschungsgelder für digitale Zukunftsfragen gebündelt werden können, dass es gelingt, die großen Konfliktfelder wie beim Urheberrecht anzugehen. Beispielhaft hat das der von mir geschätzte Jan Moenikes aufgeschrieben:
Dass dem MINT-Bereich in Deutschland heute eine sehr große gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt, wird hoffentlich niemand mehr bestreiten. Daher sei an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber kurz auf folgende Kennziffern verwiesen: Der Umsatz mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik steigt 2013 auf 153 Milliarden Euro. Mehr als 900.000 Jobs sind in Deutschland damit direkt verbunden. Damit aber erweist sich der MINT-Bereich ökonomisch nicht als weniger bedeutend wie beispielsweise die Landwirtschaft.
Die bessere Forderung: Bundesinternetamt
Ich halte die Idee der Schaffung eines progressiven „Internet-Ministerium“ für einen Mythos, der in absehbarer Zeit nicht umgesetzt wird. Progressive Veränderung in der Gesetzgebung forciert nicht ein eigenes Ministerium, sondern eher eine inhaltlich relevante, international vernetzte, nachgeordnete Behörde, die dem Thema Netzpolitik innerhalb der Ministerialbürokratie, in Verbund mit den relevanten Stellen in Brüssel und im Bund-Länder-Dialog helfen kann, aus der Nische des digitalen Aktivismus herauszukommen.
Das historische Beispiel dafür ist das Umweltbundesamt. Mehr als 10 Jahre vor dem Umweltministerium gegründet, führten die Aktivitäten des UBA ab Mitte der 1970er in Westdeutschland zu einer kompletten Veränderung wichtiger Rechtsbereiche: im Strafrecht, im Verbraucherschutzrecht, im Bebauungsrecht, im Verkehrsrecht. Das parallel gegründete Ministerium für Umwelt in der DDR hatte kaum den gleichen Einfluss. Und auch das nach Tschernobyl gegründete Umweltministerium in der BRD brauchte selbst mit einem Politiker wie Töpfer eine ganze Weile, ehe es sich gegen die anderen Ministerien durchsetzen konnte. Continue reading „Der Mythos „Internetministerium““
Ungefähr 20 Jugendliche aus verschiedenen Städten in Deutschland nahmen an dem Forum teil, um sich zusammen mit geladenen Experten aus der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über netzpolitische Themen auszutauschen.